Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird starke Auswirkungen auf den Daten-Verkehr in Europa haben. Hierauf weist der Digitalverband Bitkom hin.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt: „Durch den Brexit müssen viele Unternehmen ihre Geschäftsprozesse anpassen. Das erzeugt Unsicherheiten und hohe Kosten.“ So müssten die Firmen alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug UK checken und im Bedarfsfall neu regeln. Dies gilt auch dort, wo das Brexit-Abkommen angenommen wird. Rohleder warnt: „Ohne Deal droht in der EU ein Datenchaos.“

Brexit: Bitkom warnt vor Unsicherheiten beim Datenschutz – Hinweis zur Methodik

Grundlage der Angabe ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 505 für den Datenschutz verantwortliche Personen (Betriebliche Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer, IT-Leiter) von Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.

Jedes siebte Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

Laut BDI finden 75 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs von Großbritannien mit den anderen EU-Staaten statt. Dazu Rohleder: „Nach dem Brexit dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne weiteres nach Großbritannien übermittelt werden. Ohne Brexit-Deal und Fristverlängerung werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen viele Geschäftsprozesse zunächst einfrieren und anpassen müssen. Dies kann die Gesamtwirtschaft in Deutschland empfindlich treffen.“

Unternehmen brauchen Rechtssicherheit

Bei einem Austritt aus der Europäischen Union im Rahmen des aktuellen Abkommens blieben  die wichtigsten Beziehungen im Handel bestehen, es gäbe Zeit für weitere und folgende Abkommen zwischen GB und der Europäischen Union. Bis dahin könnten Firmen weiterhin Daten mit britischen Partnern austauschen wie mit jedem anderen Land der EU. Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, wird Großbritannien am 29. März 2019 um 00.00 Uhr datenschutzrechtlich zum sogenannten Dritt-Land.

Viele Anpassungen wären nicht mehr umzusetzen

Nach Einschätzung der Bitkom-Experten sind die notwendigen Datenschutzmaßnahmen innerhalb der verbleibenden Zeit nicht mehr umsetzbar. Dazu Rohleder: „Geschäftsprozesse auf so genannte Standardvertragsklauseln hin anzupassen, ist sehr aufwendig. Viele Unternehmen haben immer noch mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu kämpfen und können eine solche zusätzliche Belastung nicht stemmen.“ Auch die Umstellung hin zu ausdrücklichen Einwilligungen sei nicht in so kurzer Zeit möglich.

Ohne Brexit-Abkommen dürfen viele Daten nicht mehr nach UK kommuniziert werden

Um weiter einen freien Daten-Verkehr zu gewährleisten, müsste die Europäische Union aus der Sicht Bitkoms einen Angemessenheits-Beschluss fassen. Im Falle des No-Deal würde solch ein Beschluss jedoch nicht rechtzeitig vorliegen. Dazu Rohleder: „Ein harter Brexit ohne Abkommen trifft nicht nur die britische Wirtschaft enorm, sondern schadet auch deutschen Unternehmen quer durch alle Branchen. Unternehmen brauchen jetzt ganz schnell Rechtsicherheit, wie sie ihre Daten künftig verarbeiten können – gerade auch im Sinne ihrer Mitarbeiter und der Verbraucher.“